ifb-Guckes GmbH Sulzburg Ingenieurbüro für Bauwesen
ifb-Guckes GmbH SulzburgIngenieurbüro für Bauwesen

AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

ifb-Guckes GmbH – Am Schlittenbuck 9 – 79295 Sulzburg
GF und Inh.: Dipl.-Bauing. (FH) Andreas Guckes / hier kurz AN

 

 

§ 1  Pflichten des Auftragnehmers (AN)

1.1 Der AN ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Bautechnik zu erbringen.

1.2 Im Rahmen der vereinbarten Leistungen hat der AN die Pflicht, den Bauherrn, soweit dies erforderlich ist, über alle bei der Durchführung seiner Aufgabe wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Wenn erkennbar wird, dass die erwarteten Baukosten überschritten werden, ist der AN verpflichtet, den Bauherrn zu benachrichtigen. Auf Verlangen hat der AN über die entstandenen und noch zu erwartenden Kosten Auskunft zu erteilen.

1.3 Nach Beendigung der Leistungen des AN‘s und nach deren Honorierung kann der Bauherr verlangen, dass ihm die an den AN übergebenen Bauvorlagen ausgehändigt werden. Der AN ist berechtigt, Zeichnungen und Akten jederzeit dem Bauherrn auszuhändigen. Vor der Vernichtung wird er sie dem Bauherrn anbieten. Er ist nicht verpflichtet, diese länger als 5 Jahre aufzubewahren.

 

§ 2  Vertretung des Bauherrn

2.1 Soweit es seine Aufgabe erfordert, ist der AN berechtigt und verpflichtet, die Rechte des Bauherrn zu wahren, insbesondere hat er den am Bau Beteiligten die notwendigen Weisungen zu erteilen. Finanzielle Verpflichtungen für den Bauherrn darf er nur eingehen, wenn Gefahr im Verzug und das Einverständnis des Bauherrn nicht zu erlangen ist. Ansonsten sind Aufträge und Nachträge direkt vom Bauherren zu beauftragen.

2.2 Der Bauherr wählt die Unternehmer für die Ausführung und Leistungen aus und entscheidet über die Vergabe.

 

§ 3  Pflichten des Bauherrn

3.1 Der Bauherr ist verpflichtet, die Durchführung der Bauaufgabe zu fördern. Insbesondere muss er alle anstehenden Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeizuführen.

3.2 Für die dem AN übergebene Planung, für deren Vollständigkeit und Mangelfreiheit haftet ausschließlich der Bauherr bzw. die Fachplaner. Dies betrifft die Werkplanung (Architektur und Installationen), statische und bauphysikalische Berechnungen/Planungen.

3.3 Weisungen für die am Bau Beteiligten erteilt der Bauherr nur, wenn hierzu das ausdrückliche Einvernehmen des AN‘s vorliegt.

3.4 Der Bauherr ist verpflichtet, dem AN sämtliche das Bauvorhaben betreffende Rechnungen zu übergeben, sollte dies für die Leistungserfüllung (z. Bsp. Rechnungsprüfung) des AN notwendig sein.

3.5 Der Bauherr nimmt nach der Fertigstellung des Bauvorhabens, auch einzelner Teile, die Leistungen der Ausführenden im Einvernehmen mit dem AN ab.

3.6 Der Bauherr darf die vom AN gefertigten Unterlagen nur für den vereinbarten Zweck verwenden.

3.7 Dem AN sind vor Beginn dessen Arbeiten komplette, fertige Werk- und Statikpläne zu übergeben. Gibt es während der Bauphase Plan- oder Ausstattungsänderungen, so sind diese dem AN explizit zu benennen und aktuelle Planunterlagen unaufgefordert zukommen zu lassen.

3.8 Planänderungen (auch bei Sonderwünschen) sind dem AN sofort mitzuteilen. Der AN erhält dann aktuelle Pläne in Papierform und digital im pdf-Format; in diesen Plänen sind die Änderungen explizit zu benennen. Der AN hat nicht die aktuellen Pläne mit der Vorgängerversion auf die Änderungen hin zu vergleichen.

3.9 Sonderwünsche sind dem AN schriftlich mitzuteilen.

 

§ 4  Zahlungen

4.1 Der Bauherr ist auf Anforderung des AN‘s zu Abschlagszahlungen verpflichtet, die dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen oder dem gesondert aufgestellten Zahlungsplan entsprechen.

4.2 Das Honorar für die Leistungen der Leistungsphasen 6 bis 8, für die besonderen Leistungen und für die zusätzlichen Leistungen wird fällig, wenn der AN die Leistungen erbracht und eine prüffähige Honorarrechnung für diese Leistungen überreicht hat.

4.3 Das Honorar für die Leistung der Leistungsphase 9 wird nach deren Erbringung fällig; Absatz 2 gilt entsprechend.

4.4 Die Leistungsphasen sind mit dem Eintritt des geschuldeten Erfolgs erfüllt.

4.5 Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Damit ist auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.

4.6 Sonderwünsche der Käufer des Auftraggebers sind vor Auftragserteilung/Planversand einzutragen. Nachträgliche Sonderwünsche, welche vom AN koordiniert werden müssen und einen nachweislichen Mehraufwand erfordern, werden nach Zeit-Aufwand oder vereinbarter gesonderter Honorarvereinbarung vergütet.

4.7 Wird ein Zahlungsplan vertraglich vereinbart, so sind die Honorare dementsprechend ohne Abzug/Einbehalt zu zahlen. Der Zahlungsplan tritt in Kraft, sobald der AN dem AG seinen Leistungsbeginn schriftlich anzeigt

 

§ 5  Haftung des AN‘s

5.1 Der AN haftet für schuldhaft von ihm verursachte Schäden.

5.2 Die Haftung des AN‘s ist jedoch auf die Höhe seiner Gesamtvergütung begrenzt, soweit nicht eine Haftpflichtversicherung zur Deckung des Schadens herangezogen werden kann, bzw. soweit der AN den Schaden durch eine Haftpflichtversicherung hätte abdecken können.

5.3 Der AN kann im Falle seiner Inanspruchnahme verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens und dessen Überwachung (Bauleitung) übertragen wird.

5.4 Der AN haftet nicht für Planungsfehler des Architekten, Geologen, Bauphysikers und Statikers. Der AN ist nicht verpflichtet, die Planung der Fachingenieure auf Ihre Korrektheit und Plausibilität hin zu überprüfen.

5.5 Die Verjährung der Ansprüche gegen den AN bestimmt sich nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Bauwerks (auch von Teilleistungen) zwischen dem Bauherrn und dem Werkunternehmer. Für die Haftung aus Handlungen, die der AN erst nach der  Abnahme vorzunehmen hat, beginnt die Verjährung mit Vollendung solcher Handlungen.

 

§ 6  Arbeitszeit/Ortstermine/Urlaub

6.1 Der AN ist in der Wahl seiner Arbeitszeit frei. Die Kernarbeitszeit ist Montag bis Donnerstag 7:00-17:30 Uhr und Freitags 7:00-16:00 Uhr.

6.2 Orts- und Bürotermine sind in Abstimmung mit dem AN zu treffen.

6.3 In der Wahl seiner Urlaubstage ist der AN frei. Er hat bei Abwesenheit wg. Urlaub, Krankheit oder Fortbildung dafür zu sorgen, dass die am Bau Beteiligten mit den notwendigen Informationen während seiner Abwesenheit versorgt sind oder ein Ansprechpartner/eine Urlaubsvertretung benannt wird. Dies liegt im Ermessen des AN.

 

§ 7  Vorzeitige Auflösung des Vertrags

7.1 Der Vertrag kann von beiden Teilen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

7.2 Wird aus einem Grund gekündigt, den der AN zu vertreten hat, so steht dem AN ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistung zu.

7.3 In allen anderen Fällen behält der AN den Anspruch auf das vertragliche Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Bauherr im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die von der AN noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

 

§ 8  Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur durch schriftliche Vereinbarungen beider Parteien erfolgen.

8.2 Soweit keine Bestimmungen getroffen sind, kommen ergänzend zur Anwendung die Bestimmungen der HOAI und Vorschriften über den Werkvertrag.

8.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von beiden Vertragsteilen bei Vertragsabschluss wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

8.4 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des AN‘s. Sofern eine Gerichtsstandvereinbarung zwischen den Vertragsparteien zulässig ist, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des AN‘s vereinbart.

 

 

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